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Allgemeine Geschäftsbedingungen – Fugen-Shop.de

 

Teil 1: Verbraucher

 

Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Wörter die dahinter angegebene Bedeutung, es sei denn, aus dem Kontext geht das Gegenteil hervor:
Bedenktijd bedeutet den Zeitraum, innerhalb dessen ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher bedeutet eine natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufstätigkeit zusammenhängen; Tag bedeutet Kalendertag;
Digitale Inhalte bedeuten Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
Dauerhafter Datenträger bedeutet jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail -, das einem Verbraucher oder Building Quality (im Folgenden als „BQ“ bezeichnet) ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Konsultation oder Nutzung für einen Zeitraum ermöglicht wird, der dem Zweck entspricht, für den die Informationen bestimmt sind, und das eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht; Widerrufsrecht bedeutet die Möglichkeit für einen Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit von der Fernabsatzvereinbarung zurückzutreten;
Fernabsatzvereinbarung bedeutet eine Vereinbarung, die zwischen BQ und einem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, bei der bis zum Abschluss der Vereinbarung ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden; Widerrufsformular bedeutet das in Anlage zu diesen Bedingungen aufgenommene Formular, mit dem ein Verbraucher innerhalb der Bedenkzeit von der Fernabsatzvereinbarung zurücktreten kann;
BQ bedeutet das Unternehmen Building Quality B.V. - Fugen-Shop.de mit Sitz an der Johan Huizingalaan 763A in Amsterdam, Niederlande, eingetragen im niederländischen Handelsregister der Handelskammer unter der Nummer 89222938; und Website bedeutet die Website von BQ, nämlich www.Fugen-Shop.de.

 

Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von BQ und für jede geschlossene Fernabsatzvereinbarung zwischen BQ und einem Verbraucher.
  2. Bevor die Fernabsatzvereinbarung geschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt, dass er sie auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird BQ vor Abschluss der Fernabsatzvereinbarung angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege zur Kenntnis genommen werden können, und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos übermittelt werden.
  3. Sollten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, so ist Absatz 2 entsprechend anwendbar und der Verbraucher kann im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets die anwendbare Bestimmung geltend machen, die für ihn am günstigsten ist.

 

Angebot

  1. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen binden BQ nicht.
  2. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 

Vereinbarung

  1. Die Vereinbarung kommt zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt BQ unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Angebotsannahme.

 

Widerrufsrecht

  1. Der Verbraucher kann einen Kaufvertrag über ein Produkt innerhalb einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen.
  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nachdem der Verbraucher oder ein zuvor vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat oder:
    a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das letzte Produkt erhalten hat. BQ kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darauf hingewiesen hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen;
    b. wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat; oder
    c. bei Vereinbarungen über regelmäßige Lieferung von Produkten über einen festgelegten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das erste Produkt erhalten hat.
  3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen.
  4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach Abschluss des Vertrags.

 

Behandlung des Produkts während der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur auspacken oder verwenden, soweit dies notwendig ist, um die Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei gilt als Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft tun würde.
  2. Der Verbraucher haftet für die Wertminderung des Produkts, die auf eine Art und Weise im Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, die über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.

 

Ausübung des Widerrufsrechts

  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, gibt er dies innerhalb der Bedenkzeit durch das in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BQ vorgesehene Widerrufsverfahren bekannt.
  2. So bald wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es an (eine bevollmächtigte Person von) BQ. Dies ist nicht erforderlich, wenn BQ angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall beachtet, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem mitgelieferten Zubehör zurück, wenn dies vernünftigerweise möglich ist, im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den von BQ gegebenen Anweisungen.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  5. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts trägt der Verbraucher.
  6. Wenn die Erbringung der Dienstleistung während der Bedenkzeit beginnt, ist der Verbraucher zu einem Betrag verpflichtet, der proportional zu dem Teil der Leistung ist, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erbracht hat, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Leistung.

 

Verpflichtungen von BQ im Falle des Widerrufs

  1. Wenn BQ die Möglichkeit zur Bekanntgabe des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Eingangsbestätigung.
  2. BQ erstattet dem Verbraucher alle Zahlungen, einschließlich eventueller von BQ für das zurückgegebene Produkt in Rechnung gestellter Lieferkosten, unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Es sei denn, BQ bietet an, das Produkt selbst abzuholen, darf er die Rückerstattung aufschieben, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
  3. BQ verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Wenn der Verbraucher sich für eine teurere Art der Lieferung als die billigste Standardlieferung entschieden hat, muss BQ die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

 

Ausschluss des Widerrufsrechts

BQ schließt folgendes vom Widerrufsrecht aus:
a. Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden, die nicht vorgefertigt sind und die aufgrund einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind.

 

Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preiserhöhungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend von Absatz 1 kann BQ Produkte und/oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Bestimmungen oder Vorschriften zurückzuführen sind.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn BQ dies vereinbart hat und:
    a. diese auf gesetzliche Bestimmungen oder Vorschriften zurückzuführen sind; oder
    b. der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt
  5. Die in den Angeboten für Produkte und/oder Dienstleistungen genannten Preise werden auf der Website sowohl inklusive als auch exklusive Mehrwertsteuer angezeigt

 

Erfüllung des Vertrags und zusätzliche Garantie

  1. BQ garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vereinbarungen, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
  2. In jedem Fall kann keine Anspruch auf das, was in Absatz 1 dieses Artikels genannt wird, erhoben werden (i) bei vorsätzlicher Beschädigung oder Fahrlässigkeit, (ii) bei normaler Abnutzung und/oder (iii) bei Beschädigung aufgrund unsachgemäßer oder nicht ordnungsgemäßer Einhaltung der Gebrauchsanweisung oder Nutzungsrichtlinien.
  3. Eine von BQ, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie beschränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers aus dem Vertrag gegenüber BQ in keinem Fall, wenn BQ seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
  4. Unter einer zusätzlichen Garantie versteht man jede Verpflichtung von BQ, seinem Zulieferer, Importeur oder Hersteller, die dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

 

Durchführung des Vertrags und Lieferung

  1. BQ wird größtmögliche Sorgfalt beim Empfang und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Prüfung von Anfragen für Dienstleistungen walten lassen.
  2. Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher BQ mitgeteilt hat.
  3. Der Verbraucher muss BQ die richtige Adresse und E-Mail-Adresse angeben. Auch etwaige Änderungen müssen rechtzeitig an BQ übermittelt werden. Wenn der Verbraucher eine falsche Adresse für die Lieferung angegeben hat, gehen die zusätzlichen Versandkosten zu Lasten des Verbrauchers.
  4. Die Lieferung erfolgt, solange der Vorrat reicht.
  5. Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht auf den Verbraucher über, sobald der fällige Betrag bezahlt ist. Das Risiko für die Produkte geht auf den Verbraucher über, sobald die Lieferung an den Verbraucher erfolgt.
  6. BQ wird angenommene Bestellungen spätestens innerhalb der auf der Produktseite genannten Lieferzeit ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Falls es zu Verzögerungen bei der Zustellung kommt oder eine Bestellung ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens innerhalb der auf der Produktseite genannten Lieferzeit nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen.
  7. Nach Kündigung gemäß vorstehendem Absatz wird BQ den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
  8. Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt bis zur Lieferung an den Verbraucher oder an einen zuvor benannten und BQ bekannten Vertreter beim BQ, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wur

 

Zahlung

  1. Soweit in der Vereinbarung nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder bei Fehlen einer Widerrufsfrist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu entrichten. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich BQ mitzuteilen. Überweisungen für Giro- und Bankinstitute erfolgen auf Kosten und Risiko derjenigen Person, die den Auftrag (bzw. die Genehmigung) zur Zahlung erteilt hat.

 

Konten und Registrierung

  1. Der Verbraucher kann ein Konto erstellen oder sich anderweitig auf der Website registrieren. BQ behält sich das Recht vor, eine solche Registrierungsanfrage abzulehnen oder die Registrierung aufzuheben, beispielsweise nach Feststellung von Unregelmäßigkeiten.
  2. Die Anmeldedaten sind streng persönlich und dürfen Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Verbraucher haftet für die Verwendung seiner Anmeldedaten, auch wenn dies ohne sein Wissen geschieht.
  3. Der Verbraucher wird BQ unverzüglich informieren, wenn er vermutet, dass seine Anmeldedaten einem Dritten bekannt sind oder sonstige Unregelmäßigkeiten auftreten.
  4. Dem Verbraucher ist es nicht gestattet, mehr als ein Konto anzufordern oder zu verwalten. Dem Verbraucher ist es außerdem nicht gestattet, (erneut) ein Konto anzufordern oder zu verwalten, nachdem BQ die Anfrage des Verbrauchers für ein Konto abgelehnt oder ein Konto des Verbrauchers nach der Registrierung aufgehoben hat.

 

Höhere Gewalt

Sowohl BQ als auch der Verbraucher sind nicht verpflichtet, irgendwelche Verpflichtungen zu erfüllen, wenn sie aufgrund von Umständen daran gehindert werden, die nicht auf ihre Schuld zurückzuführen sind und weder gemäß dem Gesetz, einer Rechtshandlung oder geltenden Meinungen im Verkehr auf sie zurückzuführen sind.

 

Beschwerdeverfahren

  1. BQ verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen so bald wie möglich nach Feststellung der Mängel vom Verbraucher vollständig und klar bei BQ eingereicht werden.
  3. Bei bei BQ eingereichten Beschwerden wird innerhalb von 2 Werktagen ab dem Datum des Eingangs geantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, wird BQ innerhalb der 2-tägigen Frist mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe antworten, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

 

Datenschutz und Sicherheit

  1. BQ respektiert die Privatsphäre des Kunden. BQ behandelt und verarbeitet alle personenbezogenen Daten, die ihr gemäß den geltenden Gesetzen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere gemäß der Datenschutz-Grundverordnung. Der Kunde stimmt dieser Verarbeitung zu. Zum Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden setzt BQ angemessene Sicherheitsmaßnahmen ein.
  2. Für weitere Informationen zum Datenschutz wird auf verwiesen, das auf der Website von BQ eingesehen werden kann.

 

Sonstiges

  1. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können ausschließlich schriftlich vereinbart werden. Solchen Abweichungen können keine Rechte im Hinblick auf später eingegangene Rechtsverhältnisse entnommen werden.
  2. Die Verwaltung von BQ gilt, vorbehaltlich eines Gegenbeweises, als Nachweis für die Anträge und/oder Bestellungen des Verbrauchers. Der Verbraucher erkennt an, dass elektronische Kommunikation als Beweis dienen kann.
  3. BQ ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit einer einzigen Mitteilung an einen Dritten zu übertragen.
  4. Soweit eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für nichtig oder unwirksam erklärt wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt gültig. BQ wird in diesem Fall eine neue Bestimmung zur Ersetzung der nichtigen/vernichteten Bestimmung festlegen, wobei die Zielsetzung der nichtigen/vernichteten Bestimmung nach Möglichkeit gewahrt wird.

 

Anwendbares Recht

Für Verträge und alle daraus resultierenden außervertraglichen Verpflichtungen zwischen BQ und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, gilt ausschließlich niederländisches Recht.

 

Verfahren für den Widerruf und eventuelle Rücksendung (Verbraucher)

1. Mitteilung des Widerrufs an Building Quality - Fugen-Shop.de per E-Mail an info@Fugen-Shop.de mit Angabe der Bestellnummer, Artikelnummer(n) der betreffenden Produkte und der richtigen Stückzahl pro Produkt.

2. Nach Bestätigung, spätestens nach 2 Werktagen, durch Building Quality - Fugen-Shop.de erhalten Sie entweder
a. Bestätigung der Stornierung
b. Bestätigung der Rücksendeanmeldung und die Adresse für die Rücksendung (falls das Produkt bereits versandt wurde oder bei Ihnen eingegangen ist).

3. Nach Stornierung der Bestellung oder Erhalt der zurückgesandten Produkte (in gutem Zustand und vollständig) erhalten Sie innerhalb von 2 Wochen die Rückerstattung.

 

Teil 2: Unternehmen

 

Definitionen

In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Wörter die darunter angegebene Bedeutung, sofern sich aus dem Kontext nicht das Gegenteil ergibt:

Allgemeine Geschäftsbedingungen bedeutet diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Tag bedeutet Kalendertag. BQ bedeutet das Unternehmen Building Quality B.V. Fugen-Shop.de, ansässig an der Johan Huizingalaan 763A in Amsterdam, Niederlande, eingetragen im niederländischen Handelsregister der Handelskammer unter der Nummer 89222938. Kunde bedeutet jede juristische Person oder natürliche Person, die in Ausübung ihres Berufs oder Geschäfts eine Vereinbarung mit BQ eingeht oder eingehen möchte. Website bedeutet die Website von BQ, nämlich www.Fugen-Shop.de.

 

Anwendbarkeit

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von BQ gemachten Angebote, Kostenvoranschläge, Vereinbarungen und alle daraus resultierenden Verpflichtungen gegenüber dem Kunden. Soweit der Kunde (auch) andere Produkte oder Dienstleistungen bestellt, auf die besondere allgemeine Geschäftsbedingungen zutreffen, gelten diese ebenfalls für die Vereinbarung zwischen dem Kunden und BQ.
  2. Falls der Kunde eigene allgemeine Geschäftsbedingungen auf eine Vereinbarung mit BQ anwendet oder darauf verweist, werden diese von BQ nicht akzeptiert, und die allgemeinen Geschäftsbedingungen von BQ haben Vorrang, es sei denn, es wurde ausdrücklich zu einem früheren Zeitpunkt etwas anderes vereinbart.
  3. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden dem Kunden im Voraus mitgeteilt und können jederzeit über die Website eingesehen werden. Sie können dort auch als PDF-Datei heruntergeladen werden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf Anfrage kostenlos zugesandt.
  4. Alles, was in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und in eventuellen weiteren Vereinbarungen zugunsten von BQ vereinbart wird, wird auch zugunsten von von BQ eingeschalteten Dritten vereinbart.
  5. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Angebote an und Vereinbarungen mit natürlichen Personen, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Geschäfts handeln.

 

Angebote/Kostenvoranschläge

  1. Alle Angebote/Kostenvoranschläge von BQ, bei denen nicht ausdrücklich das Gegenteil angegeben ist, gelten als unverbindlich und können von ihr jederzeit widerrufen werden, auch wenn sie eine Annahmefrist enthalten. Angebote/Kostenvoranschläge können von BQ auch unverzüglich nach Erhalt der Annahme, jedoch spätestens innerhalb von zwei Werktagen, schriftlich widerrufen werden, in welchem Fall zwischen den Parteien keine Vereinbarung zustande gekommen ist.
  2. Angebote/Kostenvoranschläge können nur schriftlich angenommen werden (einschließlich einer Annahme per Telefax oder auf elektronischem Wege). Dennoch ist BQ berechtigt, eine mündliche Annahme zu akzeptieren, als wäre sie schriftlich erfolgt. In dem Moment, in dem der Kunde von BQ eine Bestätigung per E-Mail erhält, kommt eine verbindliche Vereinbarung zwischen den Parteien zustande.
  3. Daten in Werbematerial im weitesten Sinne des Wortes, wie Kataloge, Preislisten, Broschüren, Websites von Dritten usw., sind für BQ niemals verbindlich.
  4. Sofern nicht anderslautende ausdrückliche schriftliche Vereinbarungen vorliegen, sind Angaben zu Maßen, Gewichten und anderen Daten möglichst verlässliche Schätzungen.

 

Preis

  1. Alle von BQ gehaltenen Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Angebots/Kostenvoranschlags bekannten preisbestimmenden Faktoren.
  2. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, sind die von BQ angegebenen Preise immer exklusive Mehrwertsteuer und exklusive Versandkosten.
  3. BQ ist berechtigt, die Preise oder Teile davon für noch nicht gelieferte und/oder nicht bezahlte Waren oder Dienstleistungen an Veränderungen in preisbestimmenden Faktoren anzupassen, wie Rohstoffpreise, Löhne, Steuern, Herstellungskosten, Wechselkurse und dergleichen.
  4. BQ ist jederzeit berechtigt, die Preise unverzüglich anzupassen, wenn ein gesetzlicher preisbestimmender Faktor dies rechtfertigt.

 

Zahlung

  1. BQ ist jederzeit berechtigt, vom Kunden Sicherheit für die ordnungsgemäße und fristgerechte Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen zu verlangen.
  2. Bei Teillieferungen kann jede Teilmenge von BQ separat in Rechnung gestellt werden, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes mit dem Kunden vereinbart.
  3. Im Falle von Zahlungsverzug ist BQ berechtigt, die Durchführung des Vertrags und aller damit zusammenhängenden Vereinbarungen auszusetzen oder diese aufzulösen.
  4. Alle Zahlungen müssen auf ein von BQ angegebenes Bankkonto in den Niederlanden erfolgen.
  5. Von Kunden geleistete Zahlungen dienen immer zur Begleichung aller fälligen Zinsen und Kosten und anschließend zur Begleichung der fälligen Rechnungen, die am längsten offen sind, selbst wenn der Kunde angibt, dass die Zahlung sich auf eine spätere Rechnung bezieht.
  6. Der Kunde verzichtet auf das Recht zur Verrechnung fälliger Beträge. Die Verrechnung durch den Kunden ist nicht zulässig.
  7. Die Zahlungen des Kunden an BQ auf elektronischem Wege, einschließlich Internet und Kreditkarten, erfolgen auf eigene Gefahr des Kunden. BQ haftet nicht für Schäden des Kunden, die im Zusammenhang mit oder als Ergebnis von Zahlungen auf elektronischem Wege, über das Internet oder mittels Kreditkarten stehen. Das Bereitstellen von Kreditkartendaten durch den Kunden an BQ über das Internet oder anderweitig erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
  8. BQ behält sich das Recht vor, bei neu angemeldeten Unternehmen eine Anzahlung von 50 bis 100% zu verlangen.

 

Accounts und Registrierung

  1. Unternehmen können ein Konto erstellen oder sich anderweitig auf der Website registrieren. BQ behält sich das Recht vor, eine Anfrage für eine solche Registrierung abzulehnen oder die Registrierung aufzuheben, beispielsweise bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten.
  2. Die Anmeldedaten sind streng vertraulich und dürfen Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden. Das Unternehmen haftet für die Verwendung seiner Anmeldedaten, auch wenn dies ohne sein Wissen geschieht.
  3. Das Unternehmen wird BQ unverzüglich benachrichtigen, wenn es vermutet, dass seine Anmeldedaten Dritten bekannt sind oder sich anderweitige Unregelmäßigkeiten ergeben.
  4. Dem Unternehmen ist es nicht gestattet, mehr als ein Konto zu beantragen oder zu verwalten. Dem Unternehmen ist es auch nicht gestattet, nachdem BQ den Antrag des Unternehmens auf ein Konto abgelehnt oder ein Konto des Unternehmens nach der Registrierung aufgehoben hat, (erneut) ein Konto zu beantragen oder zu verwalten.

 

Lieferung

  1. Als Lieferort gilt in allen Fällen - sofern nicht anders schriftlich geregelt - der tatsächliche oder bei der Bestellung angegebene Sitz des Kunden oder seiner Vertragsniederlassung.
  2. Die Angabe von Lieferzeiten in Angeboten/Kostenvoranschlägen, Bestätigungen und/oder Verträgen erfolgt nach bestem Wissen und diese werden nach Möglichkeit eingehalten, jedoch gelten sie niemals als verbindliche Frist.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, BQ in die Lage zu versetzen, die Lieferung durchzuführen.
  4. Der Kunde garantiert auf eigene Kosten und Risiko, dass:
    a. BQ die erforderliche Unterstützung zur Erbringung der Leistung gewährt wird;
    b. die bestellten Waren bzw. Dienstleistungen abgenommen werden; und
    c. die Lieferung unter normalen Arbeitsbedingungen während normaler Arbeitszeiten von 08:00-18:00 Uhr erfolgen kann.
  5. Falls die bestellten Waren bzw. Dienstleistungen dem Kunden zur Lieferung angeboten wurden, aber die Lieferung aufgrund der Tatsache, dass der Kunde einer der oben in Absatz 3 und 4 genannten Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, nicht möglich ist, wird die Annahme als verweigert betrachtet. Ab diesem Zeitpunkt befindet sich der Kunde automatisch im Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung durch BQ bedarf. Der Tag, an dem die Verweigerung der Annahme stattfindet, gilt als Lieferdatum der bestellten Waren bzw. Dienstleistungen. Die Waren gehen ab diesem Zeitpunkt ebenfalls auf das Risiko des Kunden über, gemäß dem Artikel 'Übergang des Risikos' in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  6. Ungeachtet der Zahlungsverpflichtung ist der Kunde in dem in Absatz 5 genannten Fall verpflichtet, den von BQ infolge der Verweigerung erlittenen Schaden zu ersetzen, einschließlich der Kosten für Lagerung und Transport, wobei diese Kosten an die örtlichen Tarife angepasst werden.

 

Übergang des Risikos

Ungeachtet etwaiger zwischen BQ und dem Kunden vereinbarter Kosten für Transport und Versicherung bleiben die Waren bis zum Zeitpunkt des Übergangs in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Kunden oder der vom Kunden eingeschalteten Dritten durch Unterzeichnung von Frachtbriefen, Ablieferungsscheinen und/oder Packlisten oder durch tatsächliche Lieferung für das Risiko von BQ

 

Eigentumsvorbehalt

  1. Das Eigentum an der vom BQ gelieferten Ware geht erst auf den Kunden über, wenn dieser seine Verpflichtungen aus dem Vertrag mit BQ erfüllt hat und alle in diesem Zusammenhang erbrachten Dienstleistungen oder Arbeiten von BQ in Anspruch genommen werden können oder noch ausstehen.
  2. Ungeachtet des in Absatz 1 Genannten ist der Kunde berechtigt, die von BQ erhaltenen Waren im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebs zu verwenden.
  3. Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, Waren, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, in irgendeiner Weise zu belasten, zu verpfänden, zur Sicherheit zu übertragen und/oder in (ver)liehenen oder anderweitig genutzten Zustand zu versetzen. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, Änderungen an der Ware vorzunehmen.
  4. Falls der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ist BQ berechtigt, die ihr gehörenden Waren auf Kosten des Kunden von dem Ort, an dem sie sich befinden, zurückzurufen.

 

Reklamationen

  1. Der Kunde muss die gelieferten Waren bzw. erbrachten Dienstleistungen bei oder unmittelbar nach der Lieferung daraufhin überprüfen, ob sie dem Vertrag entsprechen.
  2. Der Kunde kann sich nicht darauf berufen, dass gelieferte Waren bzw. erbrachte Dienstleistungen nicht dem Vertrag entsprechen, wenn er diese Überprüfung unterlässt oder BQ nicht innerhalb der unten genannten Frist über die Mängel informiert.
  3. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von fünf Werktagen nach der Lieferung bzw. nach Erbringung der betreffenden Dienstleistungen schriftlich per E-Mail an BQ gemeldet werden.
  4. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Lieferung der Waren bzw. Erbringung der Dienstleistung schriftlich gemeldet werden
  5. Reklamierte Waren dürfen nur nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung von BQ zurückgesandt werden. Rücksendungen müssen in der Originalverpackung erfolgen. Die Rücksendung muss in allen Fällen gemäß den Anweisungen von BQ erfolgen. BQ behält sich das Recht vor, zu verlangen, dass die betreffenden Waren an eine von ihr angegebene Adresse geschickt werden.
  6. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde.
  7. Bei begründeten und ordnungsgemäß gemeldeten Beanstandungen ist BQ nach eigenem Ermessen verpflichtet, unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und der Art der Beanstandung entweder die gelieferten Waren bzw. erbrachten Dienstleistungen auszutauschen oder zu ersetzen oder einen Preisnachlass zu gewähren.
  8. Das Recht auf Beanstandung erlischt, wenn die gelieferten Waren sich nicht mehr im gleichen Zustand befinden wie bei der Lieferung.
  9. Beanstandungen von Rechnungen müssen innerhalb von fünf Werktagen nach dem Versanddatum der Rechnung schriftlich eingereicht werden.

 

Haftung

  1. Falls eine der Parteien ihre Verpflichtung(en) aus dem Vertrag nicht erfüllt, wird die andere Partei sie auffordern, es sei denn, die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung(en) ist bereits dauerhaft unmöglich, in welchem Fall die säumige Partei sofort im Verzug ist. Die Mahnung erfolgt schriftlich, wobei der säumigen Partei eine angemessene Frist eingeräumt wird, um ihre Verpflichtungen noch zu erfüllen. Diese Frist hat den Charakter einer fälligen Frist. Die Haftung von BQ gegenüber dem Kunden für unmittelbaren Schaden im Falle von Nichterfüllung, verspäteter Erfüllung oder mangelhafter Leistung ist auf den Netto-Rechnungswert der betreffenden Waren bzw. Dienstleistungen begrenzt, jedoch höchstens auf einen Betrag von 1500 €.
  2. Die in Absatz 1 genannte Begrenzung gilt ebenfalls, wenn BQ aufgrund eines anderen Rechtsverhältnisses als dem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag in Anspruch genommen wird.
  3. Unter unmittelbarem Schaden ist ausschließlich zu verstehen:
    a. angemessene Kosten, die eine Partei für die Anpassung einer Leistung der anderen Partei an den Vertrag aufwenden müsste. Diese Schäden werden jedoch nicht erstattet, wenn die andere Partei den Vertrag gekündigt hat;
    b. angemessene Kosten, die für die Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens entstanden sind, soweit die Feststellung sich auf unmittelbaren Schaden im Sinne der allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht; und/oder
    c. angemessene Kosten, die für die Verhinderung oder Begrenzung von Schäden entstanden sind, soweit die schadenverursachende Partei nachweist, dass diese Kosten zur Begrenzung des unmittelbaren Schadens im Sinne dieser Bedingungen geführt haben.
  4. BQ haftet niemals für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Schäden durch Betriebsunterbrechungen und alle Schäden, die nicht unter den unmittelbaren Schaden im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen fallen.
  5. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Geschäftsführern und Führungskräften von BQ vorliegt.
  6. BQ haftet niemals für die vom Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag bereitgestellten Materialien. Der Kunde verpflichtet sich, für diese Materialien eine ausreichende Versicherung abzuschließen.
  7. Ungeachtet des Vorstehenden haftet BQ nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit und/oder verschuldetem Handeln oder unsachgemäßer oder unangemessener Nutzung der gelieferten Waren durch den Kunden beruht.

 

Vorsichtung

  1. Der Kunde stellt BQ nach Maßgabe des Gesetzes von jeglicher Haftung gegenüber einem oder mehreren Dritten frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags ergeben, unabhängig davon, ob der Schaden von BQ oder ihren Hilfspersonen, Hilfsmitteln oder gelieferten Waren oder Dienstleistungen verursacht oder zugefügt wurde. Darüber hinaus stellt der Kunde BQ, soweit gesetzlich zulässig, von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit einer Verletzung von geistigen Eigentumsrechten dieser Dritten frei.
  2. Der Kunde sorgt für eine angemessene Versicherung für die oben genannten Risiken.
  3. Der Kunde ist stets verpflichtet, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Schaden zu begrenzen

 

Höhere Gewalt und unvorhergesehene Umstände

  1. Wenn die Erfüllung seitens BQ oder die Abnahme seitens des Kunden aufgrund höherer Gewalt um mehr als einen Monat verzögert wird, sind beide Parteien - unter Ausschluss weiterer Rechte - berechtigt, den Vertrag gemäß dem Gesetz aufzulösen. Was bereits im Rahmen des Vertrags erfüllt oder erbracht wurde, wird dann zwischen den Parteien anteilig abgerechnet.
  2. Unter höherer Gewalt von BQ wird in jedem Fall verstanden:
    a. die Umstände, dass BQ eine Leistung (einschließlich einer Leistung des Kunden), die im Zusammenhang mit der von ihr zu erbringenden Leistung von Bedeutung ist, nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erhalten kann;
    b. Streiks;
    c. Störungen im Verkehr;
    d. behördliche Maßnahmen, die BQ daran hindern, ihre Verpflichtungen rechtzeitig oder ordnungsgemäß zu erfüllen;
    e. Unruhen, Aufruhr, Krieg;
    f. extreme Wetterbedingungen;
    g. Brand; und/oder
    h. Ein- und Ausfuhrverbote.
  3. Wenn unvorhergesehene Umstände vorliegen, die von einer derartigen Art sind, dass der Kunde nach Treu und Glauben von BQ keine Erfüllung erwarten kann, kann das Gericht auf Verlangen einer der Parteien den Vertrag ganz oder teilweise auflösen.

Zurückbehaltungsrecht

BQ ist berechtigt, alle Waren, die BQ vom Kunden in ihrem Besitz hat, zurückzubehalten, bis der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber BQ nachgekommen ist, die unmittelbar oder ausreichend im Zusammenhang mit den betreffenden Waren stehen. Geraten Waren, die unter dieses Recht fallen, aus dem Besitz von BQ, ist BQ berechtigt, diese Waren zurückzufordern, als wäre sie selbst der Eigentümer.

 

Auflösung

  1. Jede der Parteien hat in den unten beschriebenen Fällen und soweit unten gewährt das Recht, den Vertrag ohne weitere Mahnung und gerichtliche Intervention, ganz oder teilweise, sofort zu kündigen:
    a. wenn seitens der Gegenpartei eine Zahlungsaufschub beantragt oder erhalten wurde oder die Gegenpartei für zahlungsunfähig erklärt wurde;
    b. wenn das Unternehmen der Gegenpartei freiwillig oder unfreiwillig liquidiert wird;
    c. wenn das Unternehmen der Gegenpartei fusioniert oder übernommen wird;
    d. wenn auf einen erheblichen Teil des Vermögens der anderen Partei Beschlagnahme verhängt wird; und/oder
    e. wenn andere Umstände auftreten, bei denen eine Fortsetzung des Vertrags nicht mehr vernünftigerweise verlangt werden kann.
  2. Beiden Parteien steht das Recht zur Auflösung des Vertrags nur dann zu, wenn die andere Partei nach einer ordnungsgemäßen und möglichst detaillierten schriftlichen Mahnung mit einem Vorschlag für eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels in der Erfüllung wesentlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft in der Erfüllung der Verpflichtungen ist und dieser Mangel die Auflösung rechtfertigt.
  3. Wenn der Vertrag aufgelöst wird, sind die Forderungen von BQ gegenüber dem Kunden sofort fällig. Wenn BQ die Erfüllung der Verpflichtungen aussetzt, behält sie ihre Ansprüche aus dem Gesetz und dem Vertrag.
  4. BQ behält sich jederzeit das Recht vor, Schadensersatz zu verlangen.

 

Geistiges Eigentumm

  1. BQ garantiert, dass die von ihr gelieferten Waren als solche keine Verletzung niederländischer Patentrechte, Modellrechte oder anderer Rechte des gewerblichen oder geistigen Eigentums Dritter darstellen.
  2. Sollte BQ jedoch anerkennen müssen oder ein niederländisches Gericht in einem Rechtsstreit in einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung feststellt, dass ein von BQ geliefertes Produkt die Rechte Dritter verletzt, wie hier beschrieben, wird BQ nach Rücksprache mit dem Kunden die betroffene Sache nach ihrer Wahl durch eine Sache ersetzen, die das betreffende Recht nicht verletzt, oder ein Lizenzrecht dafür erwerben oder die betroffene Sache gegen Rückerstattung des gezahlten Preises zurücknehmen, abzüglich der normalerweise anzusetzenden Abschreibungen, ohne weiteren Schadensersatz zu leisten.
  3. Der Kunde verliert jedoch das Recht auf die in Abschnitt 2 genannten Leistungen, wenn er BQ nicht rechtzeitig und vollständig über Ansprüche Dritter informiert hat, wie in diesem Artikel beschrieben, wodurch BQ auch nicht in der Lage war, ihre Rechte angemessen zu verteidigen.

 

Übertragung

Es ist dem Kunden ohne schriftliche Zustimmung von BQ nicht gestattet, Rechte und Verpflichtungen, die aus dem Vertrag resultieren, an Dritte zu übertragen.

 

Datenschutz und Sicherheit

  1. BQ respektiert die Privatsphäre des Kunden. BQ behandelt und verarbeitet alle persönlichen Daten, die ihr zur Verfügung gestellt werden, gemäß den geltenden Gesetzen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung. Der Kunde sFmmt dieser Verarbeitung zu. Zum Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden setzt BQ angemessene Sicherheitsmaßnahmen ein.
  2. Weitere InformaFonen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzrichtlinie, die auf der Website von BQ eingesehen werden kann.

 

Sonstiges

  1. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschä;sbedingungen können nur schri;lich vereinbart werden. Solchen Abweichungen können keine Rechte in Bezug auf später abgeschlossene Rechtsverhältnisse entnommen werden.
  2. Die Verwaltung von BQ gilt, vorbehaltlich eines Gegenbeweises, als Beweis für die vom Kunden gestellten Anträge und/oder Bestellungen. Der Kunde erkennt an, dass elektronische KommunikaFon als Beweis dienen kann.
  3. Sollte eine BesFmmung dieser Allgemeinen Geschä;sbedingungen für nichFg oder unwirksam erklärt werden, bleiben die übrigen BesFmmungen dieser Allgemeinen Geschä;sbedingungen unvermindert in Kra;. BQ wird in diesem Fall eine neue BesFmmung zur Ersetzung der nichFgen/unwirksamen BesFmmung festlegen, wobei die Zielsetzung der nichFgen/unwirksamen BesFmmung soweit wie möglich berücksichFgt wird
  4. Der Erfüllungsort des Vertrags gilt als der Ort, an dem BQ ansässig ist.

 

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Alle Streitigkeiten zwischen BQ und dem Kunden, die im Zusammenhang mit einem von BQ mit dem Kunden geschlossenen Vertrag entstehen oder aus Verträgen resulFeren, die aus diesem hervorgehen, werden, es sei denn, BQ und der Kunde haben schri;lich etwas anderes vereinbart, zunächst durch das zuständige Gericht am Sitz oder im Bezirk von BQ beigelegt.
  2. Auf Verträge und alle sich daraus ergebenden außervertraglichen Verpflichtungen zwischen BQ und dem Kunden, auf die diese Allgemeinen Geschä;sbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Das Übereinkommen der Vereinten NaFonen über Verträge über den internaFonalen Warenkauf von 1980 (Weens Kaufrecht) wird ausdrücklich ausgeschlossen.